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Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 Gehaltsgesetz 1956; Neufassung der Richtlinien mit Wirksamkeit vom 1. August 1995; Kaufkraftparitäten Mai bis November 1995; Erhöhung der Kinderzuschüsse mit Wirksamkeit vom 1. September 1995

GZ 650/142-III/17/95

Rundschreiben Nr. 70/1995

Verteiler: N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Auslandsbesoldung, Kaufkraftparitäten Rechtsgrundlage: § 21 Gehaltsgesetz 1956
Geltungsdauer: ab VIII/95 bis auf Widerruf

An alle in Auslandsverwendung stehenden Subventions- und Austauschlehrer

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Noten vom 18. Mai 1995, Zahl 42 6000/7-II/16/95, vom 11. Juli 1995, GZ 42 6000/8-II/16/95

und vom 31. August 1995, Zahl 42 6000/6-II/16/95, die Neufassung der Richtlinien für die Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten gemäß § 21 Gehaltsgesetz 1956 bekanntgegeben. Diese Richtlinien werden für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten adaptiert mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 in Kraft gesetzt und allen Lehrern an Schulen im Ausland, insoweit sie Bezieher von Auslandszulagen sind, bekanntgegeben.

Abgesehen von den Änderungen in der Diktion, die sich aus den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, Artikel II, ergeben, wird vor allem auf die Neufassung der Richtlinien bei der Bemessung des Wohnzuschusses hingewiesen. Für Lehrer, die als Subventionslehrer, Austauschlehrer oder Beauftragte für Bildungskooperation mit Beginn des Schuljahres 1995/96 (frühestens ab 1. August 1995) in das Ausland entsendet wurden, sind die neugefaßten Richtlinien betreffend die Berechnung und Höhe des Wohnzuschusses, wie sie aus dem Anhang, Anlage D, zu entnehmen sind, ausnahmslos anzuwenden. Ebenso bei Neuanmietung von Wohnobjekten für bereits vor dem 1. August 1995 im Ausland in Verwendung stehende Subventionslehrer. In allen anderen Fällen kann eine Neuberechnung des Wohnzuschusses über Antrag nach den mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 neu gefaßten Richtlinien betreffend die Bemessung des Wohnzuschusses vorgenommen werden. Ein solcher Antrag auf Neuberechnung des Wohnzuschusses nach den neu gefaßten Richtlinien wird dann vorzunehmen sein, wenn die Berechnung nach den neuen Kriterien ein günstigeres Ergebnis ergibt als nach den früheren Richtlinien. In allen Fällen ist das neugefaßte Antragsformular "Antrag auf Wohnzuschuß im Rahmen des Auslandsaufenthaltszuschusses", Vorder- und Rückseite, ausnahmslos zu verwenden (siehe Anlage).

Mit Note vom 8. September 1995, Zahl 42 6300/7-II/16/95, hat das Bundesministerium für Finanzen ferner die mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 erhöhten Kinderzuschüsse nach Abschnitt C, Unterabschnitt III, Z. 2 der Richtlinien für die Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten bekanntgegeben. In Fällen der lit. b dieser Bestimmung beträgt der Kinderzuschuß monatlich S 2.925,-, in Fällen der lit. c monatlich höchstens S 3.000,-.

Das Bundesministerium für Finanzen hat schließlich jeweils die für die Zeit vom Mai bis November 1995 geltenden Hundertsätze für die Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage gemäß § 21 Absatz 1 Ziffer 1 und Absatz 2 Gehaltsgesetz 1956, zuletzt mit Note vom 25. Oktober 1995, Zahl 42 6100/12-II/16/95, bekanntgegeben. Die jeweiligen Werte der Kaufkraftparitäten sind aus der mitfolgenden Anlage A ersichtlich.

Die Neufestsetzung der Auslandszulagen entsprechend den Änderungen dieses Rundschreibens wird von amtswegen veranlaßt. Die Anweisung erfolgt über die ha.. Besoldungsstelle.

Sollten durch die Änderung von Kaufkraftparitäten oder Kassen- werten bei der jeweiligen Neufestsetzung von Auslandszulagen Übergenüsse entstanden sein bzw. entstehen, werden diese im Wege der Aufrechnung von den Bezügen hereingebracht.

Beilagen
Richtlinien, Anlagen A bis D,
Antrag auf Wohnzuschuß

Wien, 2. November 1995

Für die Bundesministerin:
Holzmann

Zugeordnete/s Sachgebiet/e

Personalwesen