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Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den berufsbildenden höheren Schulen, BGBl.Nr. 847/1992 - Auslegung einzelner Bestimmungen

Zl. 14.170/1-III/4/95
Sachbearbeiterin:
Mag. Andrea GÖTZ
Tel.: 53120-2365

Rundschreiben Nr. 2/1995

Verteiler: VII/2; N
Sachgebiet: Schulrecht;
Inhalt: Interpretation zur Reifeprüfungsverordnung BHS, BGBl. Nr. 847/1993 in der Fassung BGBl. Nr. 269/1993
Geltung: unbefristet
Rechtsgrundlage: §§ 6, 22 Abs. 5, 24 Abs. 4;
Angesprochene Personen: Mitglieder der Reifeprüfungskommissionen, Schulleiter

Vorbemerkung: Paragraphenzitate ohne nähere Angabe beziehen sich auf die Reifeprüfungsverordnung - BHS

1. Zur Reprobation bei mehreren negativen Klausurarbeiten (§ 22 Abs. 5, § 24 Abs. 4).

Erfolgt die Teilbeurteilung von mehr als zwei schriftlichen Klausurarbeiten mit "Nicht genügend" (dies trifft für sämtliche Varianten des § 3 Abs. 2 zu), dann gelten diese Teilbeurteilungen gemäß § 22 Abs. 5 als Beurteilung der betreffenden Prüfungsgebiete. Die Gesamtbeurteilung ist mit "Nicht bestanden" festzusetzen.

An diese Regelung des § 22 Abs. 5 knüpft § 24 Abs. 4 unmittelbar an; § 24 Abs. 4 normiert, daß im Falle des § 22 Abs. 5 der Prüfungskandidat zur Wiederholung der Prüfung zum nächstfolgenden Prüfungstermin zuzulassen ist.

Gemäß § 6 Abs. 3 Z 6 der Zeugnisformularverordnung, BGBl. Nr. 415/1989 in der Fassung BGBl. Nr. 272/1993 ist die Zulassung zur Wiederholung im Reifeprüfungszeugnis mit dem entsprechenden Vermerk festzustellen.

2. Zieht eine negative schriftliche Jahresprüfung dieselben Konsequenzen nach sich wie eine sonstige (§ 3 Abs. 2) negative Klausurarbeit? - (§ 6, § 18 Z 8)

2.1 Gemäß § 6 ist die Jahresprüfung als Prüfungsgebiet der Hauptprüfung festgelegt. Daraus folgt, daß ein negative Beurteilung dieses Prüfungsgebietes zum Nichtbestehen der Reifeprüfung (Gesamtbeurteilung) führt.

2.2 Gemäß § 6 Abs. 1 ist die schriftliche Jahresprüfung lediglich "im Rahmen der Klausurprüfung als schriftliche Prüfung abzulegen". Dieses schriftliche Prüfung entspricht ihrer Funktion nach dem schriftlichen Teil der Wiederholungsprüfung.

Auch die §§ 5 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 18 Z 8 grenzen die Jahresprüfung ihrem Inhalt und Umfang nach deutlich von den übrigen Klausurprüfungen (§ 3 Abs. 2) ab.

Hieraus kann abgeleitet werden, daß eine negative schriftliche Jahresprüfung bei der Feststellung der Anzahl der negativen Klausurarbeiten unberücksichtigt bleibt.

Somit ist bei zwei negativen Klausurarbeiten (Klausurarbeiten, die jeder Prüfungskandidat verpflichtend abzulegen hat) und negativer schriftlicher Jahresprüfung ein Antreten im Haupttermin zu gewähren.

Dieser Erlaß ist den Vorsitzenden und Mitgliedern der Reifeprüfungskommission zur Kenntnis zu bringen.

Wien, 18. Jänner 1995

Für den Bundesminister:
Jisa

Zugeordnete/s Sachgebiet/e

Schulrecht