Pragmatisierungsstopp; Beamtenplanstellen in den Stellenplänen 1998 und 1999

Außer Kraft getreten

Geschäftszahl: 466/14-III/C/97

Sachbearbeiter: Dr. Zimmermann
Tel. 01/531 20 - 3245

Verteiler: VII, N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Pragmatisierungsstopp; Beamtenplanstellen in den Stellenplänen 1998 und 1999
Geltung: unbefristet

Rundschreiben Nr. 27/1997 (BMBWF)

An alle Dienststellen

Wie bereits unter Pkt. II des ho. Rundschreibens Nr. 18/1997, GZ 466/5-III/C/97 vom17.3.1997, mitgeteilt wurde, hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 4.3.1997 beschlossen, daß bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertragsbedienstetenrechtes Pragmatisierungen nur im Rahmen der zum Stichtag 31.12.1996 vorhandenen Anzahl an Beamten des Ressortbereiches (Kapitelstand) durchgeführt werden, wobei die Stichtagszahl für den ho. Ressortbereich um die Zahl der anhängigen Lehrerpragmatisierungsanträge (Stichtag 4.März 1997) der Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg erhöht wurde. Da derzeit der vorgegebene Kapitelstand für den ho. Ressortbereich überschritten ist, können Pragmatisierungen bis auf weiteres nicht erfolgen. Es wird daher ersucht, bis auf weiteres keine Pragmatisierungsanträge zu stellen.

Darüber hinaus wird mitgeteilt, daß für die Stellenpläne 1998 und 1999 alle jene pragmatischen Planstellen, die derzeit durch Vertragsbedienstete gebunden werden, in Vertragsbedienstetenplanstellen umgewandelt werden mußten. Somit stehen für die Stellenpläne 1998 und 1999 nur mehr jene pragmatischen Planstellen zur Verfügung, die durch Beamte besetzt sind. Es ist daher darauf zu achten, daß jene pragmatischen Planstellen, die mit Vertragsbediensteten gebunden sind, im laufenden Jahr nicht durch einen Arbeitsplatzwechsel mit Beamten besetzt werden.

Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer.

Wien, 23. Mai 1997

Für die Bundesministerin:
Dr. Oberleitner