Änderungen in den Bestimmungen des VBG 1948 über die Abfertigung

Geschäftszahl: 466/29-III/C/02
Sachbearbeiter: MR Dr. ZIMMERMANN
Tel. 01/531 20 / 3361
Fax 01/531 20 / 3379

Rundschreiben Nr. 38/2002

Verteiler: VII,N
Rechtsgrundlage: Bundesgesetz vom 10.7.2002
BGBl. I Nr. 100 Art. 23, VBG 1948
Geltung: unbefristet

Änderungen durch BG BGBl. I Nr. 100/2002

An alle Dienstellen

Durch das Bundesgesetz vom 10.7.2002, BGBl. I Nr. 100, wurde im Art. 23 das Vertragsbedienstetengesetz 1948 dahingehend geändert, dass für Dienstverhältnisse, die ab 1.1.2003 abgeschlossen werden, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG) mit einigen Abweichungen Anwendung findet. Diesbezügliche allfällige weitere Mitteilungen erfolgen zum gegebenen Zeitpunkt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit Inkrafttreten dieses Bundesgestzes am 1.7.2002 § 35 VBG 1948 die Anwendungsbestimmungen des BMVG enthält, während die Bestimmungen des bisherigen § 35 bzw. 49 über die Abfertigung nunmehr im § 84 bzw. 92c VBG 1948 enthalten sind.

Da in den Formularen der Dienstverträge der Schulärzte der § 35 VBG 1948 aufscheint, werden die Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) ersucht, ab sofort bei neuen Dienstverträgen auf die genannte Änderung Bedacht zu nehmen und die Zitierung entsprechend zu ändern. Hinsichtlich der bestehenden Schulärzteverträge wird weiters ersucht, den Bediensteten entsprechende Dienstgebermitteilungen zu übermitteln, in denen darauf hingewiesen wird, dass an die Stelle des § 35 ab 1.7.2002 der § 84 VBG 1948 tritt.

Zusatz für die dem BMBWK direkt nachgeordneten Dienststellen

Die vorzitierten Dienstgebermitteilungen werden seitens des BMBWK ergehen.

Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer.

Wien, 3. September 2002

Für die Bundesministerin:
Dr. Liebsch

F.d.R.d.A.: