Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft. Änderung von Formularen466/0002-III/9/2010 SachbearbeiterIn: Mag. Eveline Horvatits Abteilung: III/9 eveline.horvatits@bmukk.gv.at T +43 1 53120-2356 F +43 1 53120-812356 Rundschreiben Nr. 4/2010 (BMBWF) Verteiler: III, VII, N Sachgebiet: Personalwesen Inhalt: Änderung von Formularen Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009 Geltung: Unbefristet An alle Dienststellen Mit 1. Jänner 2010 ist das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009, in Kraft getreten. Die eingetragene Partnerschaft ist eine dauernde Lebensgemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Bei Begründung einer solchen Partnerschaft behalten beide Partner ihren bisherigen Namen. Sie führen keinen gemeinsamen Namen im Sinne des Familiennamens. Gemäß § 10 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ist entsprechend dieser Rechtslage eine Person nunmehr durch den Familien- oder Nachnamen und den Vornamen zu bestimmen. Es wird ersucht sämtliche im do. Bereich in Verwendung stehende Formulare, die Rubriken enthalten, die bisher zur Eintragung des Familiennamens einer Person vorgesehen waren, dahingehend zu ändern, dass nunmehr der Familien- oder Nachname anzugeben ist. Im Sinne einer raschen Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage wird ersucht, die Formulare ehest möglich anzupassen. Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer/innen und für an ausgegliederten Einrichtungen in Verwendung stehende Bundesbeamte/innen. Wien, 26. Februar 2010 Für die Bundesministerin: MinR Kurt RötzerZugeordnete/s Sachgebiet/ePersonalwesen Im aktuellen Suchergebnis blättern Nr. 7/2010 688/0003-III/9a/2010 Festsetzung der Vergütung für die Verpflegung Nr. 20/2009 BMUKK-722/0086-III/8a/2009 Geldaushilfen für Studierende der an den Pädagogischen Hochschulen geführten Studiengänge zur Vorbereitung auf die Lehramtsprüfung für Berufsschulen Wie wir Cookies & Co. nutzenDurch Klicken auf "Zustimmen" gestatten Sie den Einsatz folgender Dienste auf unserer Website: Siteimprove. Sie können die Einstellung jederzeit unter dem Menüpunkt "Datenschutz" ändern. Weitere Details finden Sie unter "Einstellungen" und in unserer Datenschutzerklärung.ZustimmenAblehnenEinstellungenCookie - Informationen und EinstellungenEinstellungen, die Sie hier vornehmen, werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und sind beim nächsten Besuch unserer Website wieder aktiv. Sie können diese Einstellungen jederzeit unter dem Menüpunkt "Datenschutz" ändern.SiteimproveDie Website benutzt Siteimprove Analytics, einen Webanalysedienst, der von Siteimprove zur Verfügung gestellt wird, zur Web-Analyse. Die Analyse-Dienste verwenden Cookies, die eine statistische Analyse der Nutzung der Website ermöglichen. Dazu werden die Nutzungsinformationen gesendet. Siteimprove speichert und verarbeitet die Informationen, die durch die Cookies über die Website-Nutzung der Besucher erstellt wird, auf Servern in Dänemark.Übernehmen