Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft. Änderung von Formularen

Geschäftszahl: BMUKK-466/0002-III/9/2010
SachbearbeiterIn: Mag. Eveline Horvatits
Abteilung: III/9
eveline.horvatits@bmukk.gv.at
T +43 1 53120-2356
F +43 1 53120-812356

Verteiler: III, VII, N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Änderung von Formularen
Rechtsgrundlage: Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009
Geltung: Unbefristet

Rundschreiben Nr. 04/2010

An alle Dienststellen

Mit 1. Jänner 2010 ist das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009, in Kraft getreten. Die eingetragene Partnerschaft ist eine dauernde Lebensgemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Bei Begründung einer solchen Partnerschaft behalten beide Partner ihren bisherigen Namen. Sie führen keinen gemeinsamen Namen im Sinne des Familiennamens. Gemäß § 10 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes ist entsprechend dieser Rechtslage eine Person nunmehr durch den Familien- oder Nachnamen und den Vornamen zu bestimmen.

Es wird ersucht sämtliche im do. Bereich in Verwendung stehende Formulare, die Rubriken enthalten, die bisher zur Eintragung des Familiennamens einer Person vorgesehen waren, dahingehend zu ändern, dass nunmehr der Familien- oder Nachname anzugeben ist. Im Sinne einer raschen Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage wird ersucht, die Formulare ehest möglich anzupassen.

Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer/innen und für an ausgegliederten Einrichtungen in Verwendung stehende Bundesbeamte/innen.

Wien, 26. Februar 2010

Für die Bundesministerin:
MinR Kurt Rötzer