Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG. Auftragsvergabe durch BMBF, LSR/SSR Wien, Pädagogische Hochschulen, Versuchsanstalten, teilrechtsfähige Einrichtungen an Schulen und das BIFIE; Berücksichtigung von Aspekten der Frauen- und Gleichstellungsförderung (§ 19 Abs. 6 BVergG 2006)

12.807/0004-III/11/2014
SachbearbeiterIn: Dr. Rainer Fankhauser
Abteilung: III/11
rainer.fankhauser@bmbf.gv.at
T +43 1 53120-2340
F +43 1 53120-812340

Rundschreiben Nr. 5/2015 (BMBWF)

Verteiler: alle Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien
alle Pädagogischen Hochschulen (ausgenommen für Agrar- und
Umweltpädagogik Wien)
private Pädagogische Hochschule Burgenland
BIFIE
Sachgebiet: Frauen- und Gleichstellungsförderung
Inhalt: Auftragsvergaben
Geltung: unbefristet
Rechtsgrundlage: Bundesvergabegesetz 2006 (§ 19 Abs. 6)

Bei der Vergabe von Aufträgen besteht gemäß § 19 Abs. 6 BVergG 2006 die Möglichkeit, auf
die Beschäftigung von Frauen Bedacht zu nehmen. Bei Auftragsvergaben kann dabei auch die
innerbetriebliche Gleichstellung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt
werden.

In diesem Sinne wird angeordnet, dass gleichstellungsfördernde Maßnahmen im Rahmen der
Durchführung von Direktvergaben (Liefer- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem
Auftragswert von derzeit € 100.000,- exkl. MWST.) durch das Bundesministerium für Bildung
und Frauen, die Landesschulräte/den Stadtschulrat für Wien, Versuchsanstalten, Pädagogische
Hochschulen im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit, teilrechtsfähige Einrichtungen an Schulen
sowie das BIFIE in folgender Weise zu berücksichtigen sind:

Beträgt die Leistungsfrist sechs Monate oder länger, so ist bereits in der Aufforderung zur
Angebotslegung festzulegen, dass sich die Bieterinnen und Bieter im Angebot mittels des
beigeschlossenen Formulars zur Umsetzung von gleichstellungsfördernden Maßnahmen im
Rahmen der Auftragsausführung zu verpflichten haben.

Beilage

Wien, 26. Februar 2015

Für die Bundesministerin:
Dr. Rainer Fankhauser