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Ausser Kraft getreten am 10.10.1999

Wirkungsbereiche für Bundesschulen

Außer Kraft getreten und ersetzt durch Rundschreiben Nr. 17/1999 ; Zl. 39.775/5-Z/A/7/99 ; Wirkungsbereiche für Bundesschulen

Geschäftszahl: 39.775/22-Präs.12/97

Sachbearbeiter: MR Dr. HINUM
Tel: +43/1/53120-4297
Fax: +43/1/53120-4482

Rundschreiben Nr. 30/1997

Verteiler: VII, N (Bundesschulen) Sachgebiet: Schulerrichtung, Schulerhaltung; Budget-und Rechnungswesen;
Personalwesen; Schuleinrichtung, -ausstattung, -gebäudebetrieb Inhalt: Dezentralisierungvon Aufgaben ;
Wirkungsbereiche für Bundesschulen; Geltung: unbefristet

Die in der Beilage festgelegten Wirkungsbereiche (vor allem im Bereichder Bundesschulerhaltung) betreffen den Vollzug von Aufgaben, die nur in denKompetenzbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheitenfallen. In allen jenen Fällen, in denen aufgrund der Festlegung des derzeit geltendenfinanziellen Wirkungsbereiches oder durch andere gesetzliche Regelungen (z.B.Bundesministeriengesetz) die Mitwirkung anderer Bundesministerien festgelegt wird, bleibtdie Zuständigkeit beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.Die in der Beilage getroffenen Festlegungen stellen Grundsätze unter Beachtung derPrinzipien Subsidiarität, Dezentralisierung, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit undZweckmäßigkeit dar, die aufgrund der Erfahrungen und Ergebnisse bei der Durchführunganzupassen sind. Auf diesen Grundsätzen aufbauend sind die erforderlichenVollzugsbestimmungen und Detailregelungen zum Teil noch festzulegen. Eine Unterlagen- undMaterialiensammlung mit Fundstellenhinweisen ist in Ausarbeitung.

Beilage

Wien, 22. Mai 1997

Die Bundesministerin:

Gehrer

Für die Richtigkeit
der Ausfertigung:

Hinum2/s106.doc

30. April 1997
1

WIRKUNGSBEREICHE

für Bundesschulen

Schulanstalt (ein- Landesschulrat Bundesministerium
schließlich Zentral- Stadtschulrat für Unterricht und
lehranstalten - ZLA) (LSR/SSR) bzw. kulturelle Angelegen-
BMUK (1. Instanz) heiten
1. Schulerrichtung und -auflassung
Festlegung bzw. Änderung des
Ausbildungsauftrages in Qualität
und Quantität

1.1. Schulerrichtung und -auflassung,
einschließlich Versuchsanstalten
Antrag Antrag Entscheidung
1.2. Schulstandortplanung Antrag, Entwicklung Entscheidung, Entwicklung, Koordination
1.3. Einrichtung von Bildungsgängen
gem. SCHOG (einschließlich
Sonderformen und Schulversuche
Antrag Antrag Entscheidung
1.4. schulautonome Lehrplanbestim-
mungen
Entscheidung, wenn keine Verän-derung bzw. Mehrbelastung (Werteinheiten, Gebäude, Aus-stattung, Betrieb, Mindest-schülerzahl) entsteht; jedoch Meldepflicht an LSR; sonst. Antrag Einspruchsmöglichkeit;
Entscheidung, wenn die Mehrbelastung im Rahmen des Landeskontingents untergebracht werden kann; sonst Antrag
Entscheidung
1.5. Lehrplanerstellung Expertenmitwirkung auf Einladung Mitwirkung Erstellung mit Experten aus dem Schulbereich, Entscheidung, Koordi-nation

2. Lehrerfort- und -weiter-
bildung
SCHULE LSR/SSR BMUKA

2.1. Richtlinien Landesrichtlinien Erstellung
2.2. landesweite Seminare Antrag Koordination und Ent-scheidung; Meldepflicht an BMUK
2.3. länderübergreifende Seminare Antrag Antrag Koordination bzw. Entscheidung
2.4. pädagogische Tatsachenforschung Antrag Antrag Entscheidung

3. Bereitstellung der Schullie-
genschaft und des Schulge-
bäudes
SCHULE LSR/SSR BMUKA

3.1. Investitions- und Finanzierungs-
programme für
Neu-, Zu- und Umbauten, General-
Sanierungen
Antrag Prüfung und Anträge Gesamtredaktion und Fort-
schreibung
3.2. Planungsrichtlinien Vollzug Erstellung; Vollzug
3.3. Raum- und Funktionsprogramm für
Neuherstellungen und umfang-
reiche Umbauten
Antrag Antrag Entscheidung
3.4. Planung und Baubeschreibung für
Neuherstellungen, Funktionsadap-
tierungen und Generalsanierungen
Antrag und Planungsmitwirkung Antrag und Planungsmit-wirkung Genehmigung Vorentwurf bzw. Entwurf und Baube-schreibung
3.5. Instandsetzung und Instandhal-
tung (äußere und ernste Schäden
im Inneren)
Antrag des Jahresprogrammes Antrag des Jahrespro-grammes; Aufteilung des Jahres-budgets im Einvernehmen mit BMWA oder Bedeckung im Rahmen der Miete
3.6. Instandhaltung (innere) und
Funktionsadaptierungen
Durchführung im Rahmen der zu-gewiesenen Mittel im Einver-nehmen mit dem technischen Betreuer; Antrag des Jahres-programmes Aufteilung der zuge-
wiesenen Mittel auf die Schulen entsprechend Kennwert und Bedarf;
Antrag des Jahrespro-grammes
Aufteilung des Jahresbudgets aufgrund des Kennwertes
3.7. Aufhebung der schulischen
Widmung von Immobilien
Antrag Antrag Entscheidung

SCHULE LSR BMUK

3.8. Umwidmung von Unterrichtsräumen Entscheidung, wenn keine Mehr-belastung zukünftiger Budgets zu erwarten ist; bei Änderungen im Bau-, Installations- oder Ausstattungsstandard bedarf es des Einvernehmens mit dem technischen Betreuer; sonst. Antrag Antrag, wenn eine Mehr-belastung zukünftiger Budgets verursacht wird. Entscheidung
3.9. Verträge betreffend gebäudebe-
zogene Anmietung, Pacht bzw.
Dienstbarkeit
Antrag Entscheidung, wenn keine Mehrbelastung zu-künftiger Budgets zu erwarten ist und gem. finanziellem Wirkungs-bereich des BMFin; sonst Antrag Entscheidung
3.10. Verträge für Architekten- und
Werkleistungen bei Einrichtung
und Ausstattung, sowie für
Fremdreinigung,
Entscheidung und Abschluß ent-sprechend Muster- bzw. Rahmen-verträge unter Beachtung der Vorgabevorschriften, wenn die finanzielle Bedeckung gesichert ist; Meldepflicht an LSR; sonst Antrag Entscheidung, wenn die Bedeckung gesichert werden kann; sonst Antrag;
bei Abweichung von Muster- und Rahmenver-trägen Entscheidung; Meldepflicht an BMUK
Erstellung von Muster- und Rahmenverträgen
3.11. Verträge für
* Stromlieferung, Wärme-
lieferung, Wartung
Antrag
3.12. Pachtverträge für Buffet, Lehr-
mittel, Getränkeautomaten etc.
Entscheidung (entsprechend Musterverträge); sonst. Antrag Entscheidung Erstellung von Muster-verträgen
3.13. Schulraumüberlassung an Dritte
* Richtlinien
* stunden- oder tageweise Über-
lassung
* ausschließlich
bis zu fünf Jahren
über fünf Jahre
Entscheidung
Entscheidung
Antrag
Vollzugsbestimmungen
Prüfung und Antrag
Erstellung
Entscheidung
3.14. Bundesbeiträge zu Investitionen
Dritter
Antrag Antrag Entscheidung
3.15 Beratung, Schulung Durchführung Durchführung

4. Anlagen (Ausstattung)

SCHULE LSR/SSR BMUK

4.1. Richtlinie(n), Kennwerte, Schul-
anlagenmanagementsystem (SAM)
Vollzugsbestimmungen Erstellung mit Experten aus dem Schulbereich
4.2. Investitionsprogramm und Budget-
antrag für Folgejahr(e)
Erstellung entsprechend Richt-linie und Vollzugsbestimmungen; Antrag Prüfung; Genehmigung des Investitionspro-grammes; Budgetantrag entsprechend Richtlinie Einspruchsmöglichkeit bezüglich Investitionspro-gramm; Erstellung des Ressortbudgetantrages
4.3. Planung von Neueinrichtungen Antrag gemäß Richtlinie; Mit-
wirkung bei der Planung
Prüfung und Antrag; Koordination von Einrichtungs- mit Bau-
maßnahmen
Genehmigung
4.4. Jahresbudget (Vollzug) Anschaffung der Anlagen ent-sprechend Rchtlinie und Wertgrenzen und der zuge-wiesenen Mittel; Meldepflicht an LSR/SSR; Abschluß von Lieferverträgen aufgrund der Muster- und Rahmenverträge bzw. Rahmenbedingungen; sonst be-gründeter Antrag Aufteilung der zugewie-
senen Mittel auf die Schulen unter Berück-sichtigung der Richt-linie; Meldepflicht an BMUK; Abschluß von Lieferverträgen auf-grund der Muster- und Rahmenverträge bzw. Rahmenbedingungen
Aufteilung aufgrund der Richtlinie
4.5. Beratung und Schulung Durchführung Durchführung

5. Aufwendungen (Betrieb)

Schulen LSR/SSR BMUK

5.1. Richtlinien, Muster- bzw.
Rahmenverträge
Vollzugsbestimmungen Erstellung

Schulen LSR/SSR BMUK

5.2. Jahresbudget (Vollzug) Jahresbudgetantrag für Folge-jahr(e); Bewirtschaftung der zugewiesenen Mittel einschl. zweckgebundene Einnahmen; Ab-schluß von Lieferverträgen auf-grund der Muster- und Rahmen-verträge bzw. Rahmenbedingun-gen, wenn die finanzielle Bedeckung gesichert ist; Melde-pflicht an LSR/SSR; sonst be-gründeter Antrag Prüfung der Anträge der Schule(n), Zusammenfas-sung und Budgetantrag; Aufteilung der zugewie-senen Mittel unter Be-rücksichtigung der Richtlinien und Kenn-werte auf die Schulen; Meldepflicht an BMUK; Abschluß von Lieferver-trägen aufgrund der Muster- und Rahmen-verträge bzw. Rahmenbe-dingungen Erstellung des Ressort-budgetantrages; Aufteilung des Jahresbudgets aufgrund von Richtlinien und Kenn-werten;
5.3. Beratung, Schulung, Sozial-
leistungen
Durchführung Durchführung

6. Personal (Zuteilung)

Schulen LSR/SSR BMUK

6.1. Kennwerte, Richtlinien, Verwal-
tungsverfahren (UPIS)
Vollzugsbestimmungen Erstellung
6.2. Verwaltungspersonal; Schulärzte
6.3. Schulwarte und sonstiges Haus-
personal
6.4. Versuchsanstaltenpersonal
Mitwirkung bei den Stellenplan-anträgen und Aufnahmen;
Personaleinsatz; Bei zusätzl. Bedarf Antrag entsprechend Richtlinien und Kennwerten
Erstellen der Stellen-plananträge; Aufnahme (nach Maßgabe der gene-rellen Ermächtigung), Versetzung und Dienst-zuteilung von Bedien-steten unter Berück-sichtigung der Richt-linien und Kennwerten Zuweisung von Planstellen aufgrund von Richtlinien und Kennwerten;
Zustimmung zur Nachbe-setzung von Planstellen
6.5. Lehrerpersonal Mitwirkung bei Neuanstellungen;
Personaleinsatz im Rahmen des der Schule zugewiesenen Wert-einheitenkontingents; Bei zusätzl. Bedarf Antrag
Aufteilung der zugewie-
senen Werteinheiten an Schulen und Entschei-dung über Schulanträge im Rahmen seines Wert-einheitenkontingents
Zuteilung der Wertein-heiten nach Kennwerten

Zugeordnete/s Sachgebiet/e

Budget- und Rechnungswesen, Personalwesen, Schulerrichtung, -einrichtung, -ausstattung, -gebäudebetrieb