Unterrichtsprinzip Politische Bildung, Grundsatzerlass 2015

33.466/0029-I/6/2015
Abteilung: Politische Bildung
T +43 1 531 20-2545
www.bmbf.gv.at/politische-bildung
www.politische-bildung.at
www.politik-lernen.at

Rundschreiben Nr. 12/2015 (BMBWF)

Verteiler: Landesschulräte, Stadtschulrat für Wien, Pädagogische Hochschulen
Sachgebiet: Pädagogische Angelegenheiten
Inhalt: Politische Bildung
Geltung: unbefristet

Politische Bildung in österreichischen Schulen beruht auf drei Säulen. Sie ist

als selbstständiger Unterrichtsgegenstand oder als Kombinations- bzw. Flächenfach in den Lehrplänen verankert, wird
im Rahmen der Schulpartnerschaft und der gesetzlichen Vertretung der SchülerInnen wirksam und ist
als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip auf allen Schulstufen ein bedeutender Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft sowie zur Verwirklichung und Weiterentwicklung der Demokratie und Menschenrechte.

Der Grundsatzerlass „Politische Bildung in den Schulen“ beschreibt Inhalte und Umsetzung des Unterrichtsprinzips. Er ist auch als Richtlinie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung gedacht und stellt eine Empfehlung für andere Maßnahmen zur Politischen Bildung dar. Der aus dem Jahr 1978 stammende Grundsatzerlass wird hiermit im Sinne einer zeitgemäßen Politikdidaktik aktualisiert.

Alle Lehrenden ebenso wie Schulaufsicht- und Schulverwaltung sind aufgefordert, eine wirkungsvolle Umsetzung der Politischen Bildung durch Weiterleitung dieses Basisdokuments und mit geeigneten Begleitmaßnahmen zu unterstützen.

Unterrichtsprinzip Politische Bildung in den Schulen – Grundsatzerlass 2015

Grundlagen

1978 wurde „Politische Bildung“ als Unterrichtsprinzip für alle Schulformen, Schulstufen und Gegenstände verankert. Dieser umfassende Auftrag und die Zielsetzungen der schulischen Politischen Bildung sind ein zentrales Element, damit die österreichischen Schulen ihre Aufgaben nach § 2 des Schulorganisationsgesetzes erfüllen können.

Politische Bildung ist eine Voraussetzung sowohl für die individuelle Entfaltung wie für die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Ganzen. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und zur Verwirklichung der Demokratie; sie setzt sich mit der Fragestellung auseinander, wodurch Herrschaft und Autorität von der Gesellschaft als rechtmäßig anerkannt werden. Die freie Bestellung, Kontrolle und Abrufbarkeit der Regierenden durch die Regierten legitimiert Herrschaft und Autorität in einer Demokratie. Politische Bildung ist diesem Demokratieverständnis verpflichtet. Je stärker dieses Demokratieverständnis auf allen Ebenen verankert ist, umso erfolgreicher können demokratische Regierungssysteme arbeiten und kann sich die Gesellschaft im Sinne des Demokratie-Gedankens organisieren.

Seit der Erstverlautbarung des Grundsatzerlasses haben sich Schule, Gesellschaft und Politik weiterentwickelt. Auch die politische Kommunikation, die mediale Berichterstattung und die Wege der Informationsbeschaffung haben einen starken Wandel durchlaufen. Nicht zuletzt wurde 2007 das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Diesen Veränderungen muss durch neue Vermittlungsmethoden und aktuelle politische Bezüge Rechnung getragen werden.

Grundlage für das Unterrichtsprinzip sind neben den in § 2 des SchOG genannten Aufgaben der österreichischen Schule auch internationale Empfehlungen und Richtlinien, die den hohen Stellenwert der Politischen Bildung und das Recht junger Menschen darauf betonen. Insbesondere sind hier die Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung [Rundschreiben 15/2012, BMUKK 33.466/0119-I/6a/2012] [1] sowie die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zu nennen. Auch die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen [2] stellen einen klaren Bezug zur Politischen Bildung her.

Ziele

Politische Bildung

leistet einen wesentlichen Beitrag zu Bestand und Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten;
befähigt dazu, gesellschaftliche Strukturen, Machtverhältnisse und mögliche Weiterentwicklungspotentiale zu erkennen und die dahinter stehenden Interessen und Wertvorstellungen zu prüfen sowie im Hinblick auf eigene Auffassungen zu bewerten und allenfalls zu verändern;
zeigt demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen auf und befähigt dazu, als Einzelperson, als Mitglied einer sozialen Gruppe und als Teil der Gesellschaft daran teilzuhaben;
fördert Interesse an gesellschaftlichen Fragestellungen und die Bereitschaft, am politischen Leben teilzunehmen, um die eigenen Interessen, die Anliegen anderer und die Belange des Gemeinwohls zu vertreten;
greift wesentliche politische Fragestellungen auf, wie z.B. die Legitimation von politischer Macht und deren Kontrolle, eine gerechte Ressourcenverteilung, den verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Umwelt, die Gleichheit der politischen Rechte u.v.m.;
ermöglicht das Erkennen, Verstehen und Bewerten verschiedener politischer Konzepte und Alternativen und führt zu einer kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit eigenen Wertvorstellungen und den Überzeugungen von politisch Andersdenkenden;
basiert auf demokratischen Prinzipien und auf Grundwerten wie Frieden, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität; die Überwindung von Vorurteilen, Stereotypen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie von Sexismus und Homophobie ist in diesem Zusammenhang besonders anzustreben;
thematisiert die Rolle Österreichs in Europa und der Welt und vermittelt ein Verständnis für existentielle sowie globale Zusammenhänge und Probleme der Menschheit;
vermittelt, dass eine gerechte Friedensordnung und faire Verteilung von Ressourcen für das Überleben der Menschheit notwendig ist und dass dies weltweit den Einsatz aller Kräfte erfordert und auch als persönliche Verpflichtung aufgefasst werden muss.

Umsetzung

Politische Bildung soll bei den Lernenden fachspezifische Kompetenzen der Politischen Bildung (Sachkompetenz, Methodenkompetenz, Urteilskompetenz und Handlungskompetenz) anbahnen (s. Krammer et al.: Kompetenz-Strukturmodell Politische Bildung, Wien 2008 [3]). Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler damit über ein Repertoire an Herangehensweisen und an zentralen politischen Konzepten (u. a. Demokratie, Recht, Gender) verfügen, die in verschiedenen Situationen zur Anwendung kommen können. Auf Basis dieser Grundlagen soll das Interesse am politischen Geschehen und auch die Bereitschaft, sich aktiv daran zu beteiligen, durch konkrete Erfahrungen gefördert werden. Kompetenzorientierte Politische Bildung befähigt damit dazu, sich eine eigene Meinung bilden und artikulieren zu können – aber auch zur Selbstreflexion sowie zu Respekt und Anerkennung kontroverser Ansichten. Schülerinnen und Schüler erwerben ein kritisches Urteilsvermögen gegenüber der Meinung anderer und der medialen Darstellung von Inhalten und lernen einen (verantwortungs)bewussten Umgang insbesondere auch mit neuen Medien.

Qualitätsvolle und gut zugängliche Politische Bildung orientiert sich dabei an

den Lebensbezügen, Interessen und Vorerfahrungen der Schülerinnen und Schüler;
aktuellen politischen Fragestellungen und Anlässen;
den diversen medialen Formen politischer Kommunikation;
wissenschaftlichen Grundlagen, insbesondere an Entwicklungen der Schulpädagogik und der Politikdidaktik.

Politische Bildung soll ab dem Eintritt in das Bildungswesen eine Rolle spielen und als Unterrichtsprinzip von Beginn der Schulpflicht an einen zentralen Platz in allen Unterrichtsgegenständen und Handlungsfeldern am Schulstandort – insbesondere im Rahmen der Schuldemokratie – haben. Schule soll ein Ort sein, an dem demokratisches Handeln gelebt wird. So können Kinder und Jugendliche möglichst früh erfahren, dass sie nicht nur ein Recht auf Beteiligung haben, sondern auch, dass jeder und jede Einzelne durch aktives Engagement Veränderung bewirken kann. Das setzt nachhaltiges schulpartnerschaftliches Zusammenwirken (im Rahmen der gesetzlichen Aufträge an die Organe der Schulgemeinschaft: Klassenforum, Schulforum, Schulgemeinschaftsausschuss, Schülervertretung) sowie die Mitgestaltung der Schule und des Unterrichts durch Kinder und Jugendliche voraus. Für eine erfolgreiche Umsetzung Politischer Bildung ist die demokratische Gestaltung des Schulalltags eine wesentliche Voraussetzung.

Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.

Meinungsfreiheit und eine demokratische Diskussionskultur im Unterricht bedeuten für Pädagoginnen und Pädagogen eine besondere Verantwortung. Dies erfordert neben einer didaktischen Aufbereitung und dem Abbilden von Kontroversen aus Politik und Gesellschaft im Unterricht auch das Zulassen und Fördern von Gegenpositionen und deren Begründung (Kontroversitätsgebot) sowie mitunter die Offenlegung persönlicher Meinungen. Keinesfalls dürfen Lehrkräfte Politische Bildung zum Anlass einer Werbung für ihre persönlichen politischen Auffassungen oder Einstellungen machen (Überwältigungsverbot), wenngleich es zulässig erscheint, als Lehrperson situationsbedingt ein eigenes politisches Urteil abzugeben. Lehrende haben darauf zu achten, dass die Schülerinnen und Schüler ein selbstständiges Urteil gewinnen (Analysefähigkeit), eine kritisch-abwägende Distanz aufrechterhalten können und abweichende Stellungnahmen oder Meinungen keinesfalls diskreditiert werden.

Politische Bildung ist kein begrenzter Prozess, da auch ihr Betrachtungsgegenstand – die Politik und die Gesellschaft als Ganzes – stets in Veränderung ist. Eine wesentliche Aufgabe bei der Umsetzung von Politischer Bildung kommt deshalb der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrpersonen zu.

Wien, 22. Juni 2015

Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek

Links

Rundschreiben Nr. 15/1994 ; GZ 33.466/103-V/4a/94 , Grundsatzerlaß "Politische Bildung in den Schulen". Wiederverlautbarung 1994

Zugeordnete/s Sachgebiet/e

Pädagogische Angelegenheiten, Unterrichtsprinzipien